Allgemeine Geschäftsbedingungen für Schwertransporte sowie für den Einsatz von Kranfahrzeugen und Geräten.

1.   Geschäftsbedingungen, besondere Abreden.
1.1 Allen unseren Geschäften liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde, soweit nicht zwingende Vorschriften entgegen stehen (z. B. §407 ff HGB, CMR Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Güterverkehr).
1.2 Abweichende Abreden oder Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie im Einzelfall ausdrücklich vereinbart werden.
1.3 Wir sind berechtigt, andere Unternehmen zur Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtung einzuschalten, es sei denn, dass bei Übernahme des Auftrages etwas anderes vereinbart wurde.

2.   Behördliche Genehmigungen
2.1 Verträge, deren Durchführung der Erlaubnis oder Genehmigung der zuständigen Behörden bedürfen, insbesondere gemäß §§ 18 Abs. 1 Satz 2, 22 Abs. 2, Abs. 4, 29 Abs. 3, 46, 70 StVZO, werden unter der aufschieben den Bedingung der Erlaubnis oder Genehmigung geschlossen.
2.2 Gebühren und Kosten behördlicher Aufwendungen oder entstanden durch behördliche Auflagen sowie Polizeibegleitgebühren oder sonstige behördlich angeordnete Sicherheitsvorkehrungen trägt der Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

3. Rücktritt vom Vertrag
3.1 Wir sind, vorbehaltlich der Vorschriften der KVO, berechtigt - unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen – vom Vertrag zurückzutreten,
3.1.1 wenn nach sorgfältiger Prüfung vor oder während des Einsatzes von Fahrzeugen, Geräten oder Arbeitsvorrichtungen aller Art wesentliche Schäden an fremden oder/und eigenen Sachen und/oder Vermögenswerten auftreten können.
3.1.2 Das Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Unternehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes (Frachtführers) nicht beachtet hat.

4. Verpflichtungen des Auftraggebers
4.1 Der Auftraggeber
4.1.1 ist verpflichtet, das zu behandelnde Gut in einem für die Durchführung des Auftrages bereiten und geeigneten Zustand zur Verfügung zu halten;
4.1.2 hat die richtigen Maße, Gewichte und besonderen Eigenschaften des Gutes (z. B. Schwerpunkt, Art des Materials usw.) sowie die Anschlagpunkte im Falle von Kranarbeiten rechtzeitig anzugeben;
4.1.3 darf nach Auftragserteilung ohne unsere Zustimmung dem von uns eingesetzten Personal keine Weisungen erteilen, die von den vertraglichen Vereinbarungen in Art und Umfang abweichen.
4.2 Verletzt der Auftraggeber die vorgenannten Verpflichtungen (4.1.1 - 4.1.3), so hat er alle daraus entstandenen Schäden zu übernehmen.

5. Haftungsbestimmungen
5.1 Von uns übernommene Aufträge über die Beförderung von Gütern, Kranarbeiten sowie Flugtransporten sind Fachverträge im Sinne des HGB.
5.2 Für Verluste oder Beschädigung am übernommenen Gut haftet der Unternehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 431 Abs. 1-2 HGB). Bei Kranarbeiten bemisst sich die Haftung nach BSK.
5.3 Ausgeschlossen von der Haftung sind, soweit gesetzlich zulässig,
5.3.1 unvorhersehbare Schäden durch Verzögerung und Nichteinhaltung von Terminen, Ausfall von Fahrzeugen, Geräten oder Arbeitsvorrichtungen oder durch ähnliche Sachverhalte sowie durch Streik und Straßensperren. Verletzt der Unternehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, haftet er bis zur dreifachen Höhe des vereinbarten Auftragsentgeltes.
5.3.2 Ebenfalls von der Haftung ausgeschlossen sind nicht vom Unternehmerschuldhaft verursachte Schäden, entstanden durch die Bodenverhältnisse der Einsatzstellen sowie die Zufahrtswege, ausgenommen öffentliche Straßen und Plätze.

6. Die Geschäftsbedingungen beziehen sich auf alle Ansprüche, gleich viel aus welchem Rechtsgrund. Auf sie können sich auch die beauftragten Zweitunternehmer und alle mit der Ausführung beschäftigten Arbeitskräfte berufen.
6.1 Für die Ausführung des Auftrages berechnen wir die bei uns üblichen Stundenverrechnungspreise für Arbeitszeit zuzüglich der An- und Rückfahrten und Versicherungskosten. Jede angefangene Stunde wird auf eine halbe Stunde aufgerundet. Mindesteinsatzstunde beträgt 1,0 Std Arbeitszeit. Das Auf- und Abrüsten sowie das Instellung bzw. Herausfahren des Fahrzeuges aus der Baustelle zählt zur Einsatzzeit.
6.2 Falls Transport- oder Kranarbeiten witterungsbedingt eingestellt werden müssen, wird die Wartezeit von bis zu 10 Stunden täglich 60 Prozent des vereinbarten Stundensatzes berechnet.

7. Rechnungen
7.1 Unsere Rechnungen sind nach Erfüllung des Auftrages sofort fällig und netto Kasse zu begleichen.
7.2 Eine Aufrechnung oder Zurückhaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

8. Gerichtsstand
8.1 Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselklagen, ist Schwandorf.
8.2 Alle Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Dies gilt auch für ausländische Auftraggeber.