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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hermann-Kranverleih GmbH für Arbeitsbühnen und Flurfahrzeuge Minimieren

§ 1 Geltung

(1) Alle Leistungen und Angebote der Hermann-Kranverleih GmbH, im folgenden Hermann-Kranverleih, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der Allg. Mietbedingungen der AGB-BSK Bühne + Stapler, neueste Fassung.

(2) Vorbezeichneten Bedingungen gelten nicht soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

(3) Soweit diese unter Ziffer (1) genannten Bedingungen keine Regelung enthalten, kommen die nachfolgenden Bedingungen, insbesondere Regelungen zu Vertragsschluss, Preise, Zusatz-, Stornierungs-, Sonderkosten und Lieferzeiten ergänzend zur Anwendung.

(4) Die unter § 1 (1) und (3) genannten Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die der Hermann-Kranverleih mit seinem Vertragspartnern (nachfolgend auch Mieter genannt) über die von ihm angebotenen Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Mieter, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(5) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder anderer als in Ziffer (1) und (2) genannter Dritter werden nicht in den Vertrag einbezogen, auch wenn der Hermann-Kranverleih ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Hermann-Kranverleih auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Mieters oder eines anderen als in Ziffer (1) genannten Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen und gilt als Widerspruch.


§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote der Hermann-Kranverleih sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen, Aufträge oder an sie abgeänderte Angebote kann der Hermann-Kranverleih innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbezeichnungen zwischen Hermann-Kranverleih und Mieter ist der schriftlich geschlossene Vertrag in der Form der Auftragsbestätigung der Hermann-Kranverleih, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Nebenanreden und Zusagen es Hermann-Kranverleihs vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt.

(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail.

(4) Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Hermann-Kranverleihs nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.

(5) Der Hermann-Kranverleih ist berechtigt, andere Unternehmen zur Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen einzuschalten, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart und schriftlich niedergelegt wurde.


§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die genannten Preise sind netto-Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise des Hermann-Kranverleihs zugrunde liegen und die Vertragsausführung seitens Hermann-Kranverleih erst mehr als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll, gelten die bei der Ausführungsbeginn gültigen Listenpreise des Hermann-Kranverleihs.

(3) Leistet der Mieter bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(4) Im Falle des Zahlungsverzugs mit offenen Rechnungen ist Hermann-Kranverleih berechtigt, sofern gesetzlich zulässig, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen. Wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Mieters wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Hermann-Kranverleihs durch den Mieter aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.


§ 4 Zusatzkosten

(1) Nur wenn dies vereinbart ist, stellt der Hermann-Kranverleih auch notwendiges Hilfs-, Einweis- und sonstiges Personal sowie den ggf. erforderlichen Anschläger auf Kosten des Auftraggebers. Sofern nicht anders vereinbart ist, wird nach den in § 1 Ziffer 1 genannten Bedingungen abgerechnet.

(2) Gebühren und Kosten für die behördliche Aufwendungen sowie Beschaffungskosten und Kosten, die durch behördliche Auflagen und sonstigen Nebenbestimmungen entstehen oderKosten für firmeneigene Transportsicherung und sonstige Kosten für behördliche angeordnete Sicherungsvorkehrungen trägt der Mieter, soweit nichts anderes vereinbart wurde.


§ 5 Genehmigungen

(1) Erforderliche Genehmigungen und Erlaubnisse dür die einzelnen durchzuführenden Verträge richten sich nach den in § 1 Ziffer 1 genannten Bedingungen. Die diesbezüglichen Verträge werden ausschließlich unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Erlaubnis- und Genehmigungserteilung geschlossen.

(2) Sofern behördliche Auflagen und Nebenbestimmungen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs und / oder zum Schutz der Straßenbausubstanz behördlich verfügt werden, stehen diese Verträge auch unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Verfügbarkeit der Sicherungskräfte und der rechtzeitigen Umsetzbarkeit der behördlichen Sicherungsmaßnahmen.


§ 6 Lieferzeit

(1) Der Hermann-Kranverleih haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt der Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Hermann-Kranverleih nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Hermann-Kranverleih Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Hermann-Kranverleih zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Leistungsfristen oder verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Mieter infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Hermann-Kranverleih vom Vertrag zurücktreten.

(2) Gerät der Hermann-Kranverleih mit seiner Leistung in Verzug oder wird ihm eine Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Hermann-Kranverleihs auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 1 Ziff. (1) unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.


§ 7 Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Hermann-Kranverleih verpflichtet sich, die vom Mieter zugänglich gemachten Daten vertraulich zu behandeln, nicht weiterzugeben und nicht Dritten zugänglich zu machen, mit der Ausnahme von mit Hermann-Kranverleih verbundenen Unternehmen. Diese Verpflichtung gilt nicht für solche Daten, welche offenkundig und bekannt sind oder anderweitig auf gesetzliche Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwendung bekannt gemacht wurden.

(2) Hermann-Kranverleih weist den Mieter darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der ab 25.05.2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sowie dem Telemediengesetz (TMG) von Hermann-Kranverleih zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden und soweit Hermann-Kranverleih zu deren Erhebung gesetzlich verpflichtet ist, z.B. zur Einhaltung von Vorhaltefristen gegenüber dem Finanzamt. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung beruht auf Art. 6 Abs. 1b und c) DS-GVO.

(3) Dies gilt insbesondere für die personenbezogenen Daten des Mieters, d.h. seine Kontaktinformationen, einschließlich Namen, Telefon- und Telefaxnummern sowie E-Mail-Adressen. Personenbezogene Mietern-- und Abrechnungsdaten können im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung verarbeitet und genutzt werden. Die vorgenannten Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an Beauftragte und gemäß Art. 28 DS-GVO sorgfältig ausgesuchte Partner von Hermann-Kranverleih übermittelt werden. Eine Weitergabe personenbezogener Mieterdaten durch Hermann-Kranverleih an Dritte kann nur erfolgen, wenn und soweit eine durch Gesetz begründete Rechtspflicht hierzu besteht. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die vorgenannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, es sei denn dass Hermann-Kranverleih nach Artikel 6 Abs. 1 S.1lit.c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflicht (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind.

(4) Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass die erlangten Daten nur im Rahmen einer bereits bestehenden Mieterbeziehung (z.B. Wiederaufnahme des Kontaktes mit unbekannt verzogenen Geschäftspartnern) oder zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen (vorgerichtliche und gerichtliche Korrespondenz) zu verwenden sind (berechtigtes Interesse) und dies zudem weder zum Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung genutzt, noch an Dritte weitergegeben werden dürfen.

(5) Es gilt ergänzend die allgemeine Datenschutzerklärung.

(6) Für eine vollständige Information über den Datenschutz für personenbezogene Daten welche Teil dieses Vertrags sind, wird Bezug auf die Internetseite www.KRAN-Hermann.de genommen.

(7) Hermann-Kranverleih darf den Mietern nach erfolgreichem Abschluss der Leistung als Referenzkunden benennen.


§ 8 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die nichtige oder unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten in zulässiger Weise am nächsten kommt.